Bundesverband Freier Radios (BFR): Offener Brief an den Medienrat der MABB

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An die Vorsitzende des Medienrats der mabb Prof. Dr. Jutta Limbach zur Weitergabe an den Medienrat zur Medienratssitzung am 15. Mai 2012

Medienanstalt Berlin-Brandenburg
Kleine Präsidentenstraße 1
10178 Berlin

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Jutta Limbach, sehr geehrter Medienrat Berlin-Brandenburg,

der Bundesverband Freier Radios (BFR) zeigt sich bestürzt über Ihre jüngste Entscheidung zum nichtkommerziellen Radioprojekt 88vier. Dem Freien Radio in Potsdam Frrapo soll die Sendeerlaubnis entzogen werden. Obwohl sich innerhalb ihres ersten Sendejahres 25 Redaktionen gebildet haben, die den Bedarf an Sendezeit für ein Freies Radio in Potsdam unterstreichen. Gleichzeitig sollen freie Radiogruppen in Berlin durch Kürzung und Verschiebung der Sendezeiten schlechter gestellt werden. Betroffen wären davon BFR-Mitglied Pi Radio, sowie Colaboradio und Studio Ansage. Gleichzeitig soll der von der Medienanstalt betriebene und rundfunkgebührenfinanzierte Offene Kanal ALEX massiv gestärkt werden und künftig mehr Sendezeit erhalten. Die Leistungen und Aktivitäten der ohne Förderung arbeitenden freien Radiogruppen werden demnach nicht honoriert, obwohl schon jetzt dringend Bedarf für längere und hörerInnenfreundlichere Sendezeiten besteht.

Der BFR fordert Sie deshalb auf, diese nicht nachvollziehbaren Entscheidungen wieder zurückzunehmen. Die Anfechtung der Entscheidung werden wir ggf. nicht nur politisch sondern auch rechtlich unterstützen. Gleichzeitig fordern wir die Medienpolitik in Berlin und Brandenburg - vor allem der regierende SPD und CDU in Berlin und SPD und die LINKE in Brandenburg - wiederholt auf, den Rundfunkstaatsvertrag beider Länder zu novellieren, wie es Europarat 2009 und europäisches Parlament 2008 allen Mitgliedsstaaten empfohlen haben.*/** Es ist höchste Zeit endlich auch in Berlin und Brandenburg die medienrechtliche Anerkennung für nichtkommerzielle Lokalradios als Freie Radios und deren finanzielle Unterstützung aus Rundfunkgebühren festzuschreiben.

Jochen Lüttich
Vorstand Bundesverband Freier Radios
Marburg, 24. April 2012

* Declaration of the Committee of Ministers
on the role of community media in promoting social cohesion
and intercultural dialogue

** European Parliament resolution of 25 September 2008 on Community Media in Europe