MABB: Gemeinnützige Bürger- und Alternativmedien im Berlin-Brandenburger Rundfunk

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Heute hat sich der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) unter Vorsitz von Prof. Dr. Hansjürgen Rosenbauer konstituiert. Als stellvertretende Vorsitzende wählten die Gremiumsmitglieder die Rechtsanwältin und frühere Berliner Justizsenatorin Karin Schubert. Die Veranstalter des Community-Radio-Bereichs auf "88vier" haben für die heutige Sitzung gemeinsam mit Radio Słubfurt aus Frankfurt/Oder einen Brief verfasst, der hier nachzulesen ist:

Gemeinnützige Bürger- und Alternativmedien im Berlin-Brandenburger Rundfunk

Sehr geehrter Prof. Dr. Rosenbauer, sehr geehrter Medienrat, sehr geehrte Mitarbeiter/innen der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb),

wir möchten zur Neukonstituierung des Medienrates unsere Glückwünsche aussprechen!

Seit Mai 2010 existiert Freies Radio auf „88vier“, seit 2012 ein Community-Radio-Bereich von Montag bis Donnerstag jeweils von 19:00 Uhr bis zum nächsten Morgen 6:00 Uhr.

Nach unserem Kenntnisstand wird eines der Themen auf der konstituierenden Medienratssitzung am 23. Januar 2015 die Reichweiten-Optimierung der „88vier“ sein. Diesbezüglich möchten wir Folgendes anmerken:

1. Grundsätzlich begrüßen wir im Zuge der Verlagerung des „88vier“-Sendestandortes „Postgiroamt“ eine Reichweiten-Optimierung der 88,4 MHz - vor allem für die Nordhälfte Berlins.

2. Für uns ist maßgeblich, dass gemeinnützige Bürger- und Alternativmedien in Berlin und Brandenburg auf UKW zu empfangen sind.

3. Wir bitten zu bedenken, dass der Community-Radio-Bereich ein hohes Maß an ehrenamtlichen Leistungen in das mabb-Projekt "88vier" einbringt; neben der Bereitstellung von zugangsoffenen Sendezeiten gehört dazu auch die technische Sendeabwicklung (Studio-Umschaltung und Audio-Streaming). Unser Engagement sehen wir allerdings nicht als Einverständnis mit der geltenden „88vier“-Gesamtkonzeption, da diese unserer Meinung nach nicht dazu geeignet ist, gemeinnützige Bürger - und Alternativmedien in Berlin-Brandenburg hinreichend zu fördern, vor allem aus folgenden Gründen:

  • In Berlin-Brandenburg fehlt es nicht an Medienvielfalt, sondern an Partizipationsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger im Rundfunk.
  • Die mabb fördert mit der „88vier“ lediglich werbefreie Programminhalte im Rahmen der gesetzlichen Vielfaltskriterien, unabhängig davon, wer sie erstellt. Somit können sich sogar kommerzielle Radio-Veranstalter um Sendezeiten bewerben.
  • Die „88vier“-Konzeption sieht keine gesonderte Förderung gemeinnütziger Bürger- und Alternativmedien vor, obwohl sie in anderen Bundesländern längst üblich ist und von EU-Rat (2009) und EU-Parlament (2008) ausdrücklich empfohlen wird.
  • Brandenburg bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern noch weniger Beteiligungsmöglichkeiten im Rundfunk. Hier wird lediglich die „88vier“-Ergänzungsfrequenz 90,7 MHz in Potsdam ausgestrahlt.

4. Wir möchten den Medienrat dazu auffordern, weniger in eine "halbkommerzielle Berliner Endlos-Erprobung" zu investieren, sondern vielmehr im Dialog mit den zuständigen Landes­regierungen sowie anerkannten Community-Media-Vertreter/inne/n ein nachhaltiges Konzept zur Förderung nichtkommerzieller Lokalradios (NKL) für Berlin-Brandenburg zu entwickeln. Sollten dafür nicht die „88vier“-Frequenzen in Frage kommen, bitten wir um Prüfung anderer möglicher Stadtfrequenzen für Berlin und gegebenenfalls Brandenburg.

Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit, mit freundlichen Grüßen,

Community-Radio-Bereich auf „88vier“
Colaboradio, Frrapo, Pi Radio, Studio Ansage
und Radio Słubfurt aus Frankfurt/Oder

Berlin, Frankfurt/Oder, Potsdam, 07. Januar 2015