Medienstaatsvertrag: Aufruf zur Unterstützung

Bild: Podiumsdiskussion in der C-Base

Auf der Internetseite medienstaatsvertrag.org ensteht derzeit eine Sammlung von Artikeln, Beiträgen und anderen Materialien zur Situation Freier Radios in Berlin und Brandenburg. Viele Organisationen und Initiativen unterstützen den damit verbundenen Aufruf und suchen auch noch weitere Interessierte.

Anlass dazu gab die öffentliche Diskussion "Recht auf Mitsprache" am 6. November 2014 in der Berliner C-Base. Hier diskutierten 120 Gäste mit Medienaktivisten und Medienpolitikern über Rahmenbedingungen für den alternativen, lokalen, nichtkommerziellen Rundfunk in Deutschland, insbesondere in Berlin und Brandenburg. Inhalte, Beteiligte und Audio-/Video-Mitschnitt der Veranstaltung sind zu finden unter:

Ziele der Initiative:

  1. Freies Radio in Berlin und Brandenburg benötigt einen angemessenen Zugang zum Rundfunk und eine Grundfinanzierung.
  2. Das Mediengesetz Berlin-Brandenburgs sieht für die Förderung Freier Radios bislang keine Regelung vor. Deshalb sind die Landesregierungen Berlins und Brandenburgs aufgefordert, den Medienstaatsvertrag anzupassen, damit nichtkommerzielles Lokalradio (NKL) medienrechtlich anerkannt und gefördert wird.
  3. Freie Radios leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf Mitsprache - so auch in Berlin und Brandenburg.

Weitere Informationen unter: