88vier: Gemeinsamer Antrag für Community Radio in Berlin-Brandenburg

Am 4. Februar 2014 endete die Antragsfrist für die erneute Ausschreibung der Frequenzen 88,4/90,7 MHz der Medienanstalt Berlin Brandenburg (mabb), auf denen wir aktuell senden. Ergebnisse sind nach der Medienratssitzung am 25. März 2014 zu erwarten, vielleicht auch schon nach der heutigen Medienratssitzung? Wir haben uns erneut beworben, eine Bestandsaufnahme unternommen und einige Optimierungen vorgeschlagen, die im Folgenden hier angeführt werden.

Gemeinsamer Antrag für Community Radio in Berlin-Brandenburg

Dies ist der Antrag von 4 Radiostudios, 150 Redaktionen, 300 Sendemachenden und Tausenden Hörer/innen, vertreten durch Colaboradio, Frrapo, Pi Radio und Studio Ansage.

Wir beantragen einen von der „88vier“ unabhängigen Community-Radio-Bereich auf 88,4/90,7 MHz von Montag bis Sonntag, also täglich von 16:00 Uhr bis zum nächsten Morgen 6:00 Uhr im wöchentlichen Turnus. Die Anträge der genannten Teilnehmer liegen gesondert bei.

Im folgenden nehmen wir eine kritische Bestandsaufnahme von vier Jahren „88vier“ vor, erörtern Optionen und Alternativen und gehen schließlich auf die Leistungen des Community-Radio-Bereichs ein.

I. Vier Jahre „88vier“ – eine Bestandsaufnahme

Positiv anzumerken sind:

1. UKW. Dass seit 2010 neben Offenem Kanal ALEX auch andere nichtkommerzielle Radioformen auf UKW senden können, stellt eine wichtige Ergänzung zur öffentlich-rechtlich oder privatwirtschaftlich geprägten Radiolandschaft dar. Die 90,7 MHz ist seit 2014 auch in Potsdam zu empfangen.
2. Erprobung. Die „88vier“ hat den Veranstaltern die Möglichkeit gegeben, nichtkommerzielle Radioalternativen unter Beweis zu stellen. Der Community-Radio-Bereich konnte technische und redaktionelle Infrastrukturen ausbauen sowie überregionale Zusammenarbeit mit anderen Radios, Plattformen und Verbänden vorantreiben.
3. Kontinuität. Im Gegensatz zu temporären Radioprojekten ermöglicht „88vier“ kontinuierliches Senden, wodurch Hörerbindung und Planungssicherheit erleichtert wurden.
4. Gemeinschaft. Der 2012 zugelassene Community-Radio-Bereich auf „88vier“ ermöglicht seinen vier Teilnehmern Partnerschaft, Teilung von Ressourcen, Austausch von Sendezeiten und die Umsetzung gemeinsamer Projekte.

Erschwerend auf unsere Arbeit wirken sich aus:

1. Empfangbarkeit. Die Hauptfrequenz 88,4 MHz ist in der Nordhälfte Berlins, in der sich die Sendestudios von Colaboradio und Pi Radio befinden, nicht oder kaum zu empfangen. Die für Community Media notwendige Kommunikation zwischen Hörenden und Sendenden wird dadurch erheblich erschwert.
2. Attraktivität. Die „88vier“ wird von der mabb als einheitliches Gesamtprogramm (Sender „88vier“) vermarktet. Da weder seitens Veranstaltern noch Hörer/innen eine Identifikation mit „88vier“ besteht, bewirkt die 88vier-Gesamtkonzeption das Gegenteil ihres Anspruchs, attraktiver Bestandteil der Rundfunklandschaft sein zu wollen.
3. Konkurrenz. Die einzelnen 88vier-Veranstalter haben eines gemeinsam: ihre Konkurrenz. Diese macht eine übergreifende Zusammenarbeit unmöglich. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund stellte die 88vier-Koordination bereits vor zwei Jahren gemeinsame „Redaktionstreffen“ ein. Darüberhinaus behindert die Konkurrenzsituation diejenigen Veranstalter, die sich nichtkommerziell für gesellschaftliche Teilhabe und gesteigerte Medienkompetenz einsetzen.
4. Anspruch. Kommerzielle Motivationen laufen ins Leere, da Radiowerbung verboten ist. Die im Beinamen „Kreatives Radio für Berlin“ versprochene Kreativität wird nur bedingt eingelöst. Die „Marke“ 88vier erzeugt eher das Gegenteil von Werbewirksamkeit. Auf „88vier“ lässt sich kein Geld machen, aber auch kein Freies Radio.
5. Ungleichheit. Aufgrund fehlender gesetzlicher Bestimmungen im MStV werden 88vier-Veranstalter nach ungleichen Kriterien berücksichtigt. Obwohl sie alle Teil der Gesamtkonzeption sind, erhält der Offene Kanal ALEX, unabhängig von der Anzahl seiner Sendemachenden, die meiste Sendezeit und als einziger eine Finanzierung der mabb.
6. Zugangsoffenheit. Die „88vier“ wird nach dem Prinzip eines Offenen Kanals strukturiert und von der mabb verwaltet. Interessierte Bürger/innen können sich nicht ohne weiteres an ihr beteiligen, da in erheblichem Maße Sendezeiten an externe Veranstalter vergeben werden, die wiederum nicht der Zugangsoffenheit verpflichtet sind. So entspricht die 88vier einem Offenem Kanal ohne chancengleichen Zugang.
7. Dienstleistung. Die 88vier-Gesamtkonzeption reduziert Veranstalter zu kostenlosen Dienstleistern des Offenen Kanals. Die mabb finanziert nur 88vier-Posten, die für den Offenen Kanal ALEX ohnehin benötigt werden: Sender, Leitungskosten, GEMA. Die für uns notwendige technische Sendeumschaltung in der Voltastraße wird von uns selbst realisiert.
8. Sendezeit. Neue Projekte und Ideen, Kreatives und Experimentelles, können im Community-Radio-Bereich aktuell kaum umgesetzt werden, weil alle Sendeplätze bereits belegt sind. Insofern engt uns das 88vier-Sendekonzept inhaltlich und formal ein.
9. Handlungsbedarf. Die Existenz der „88vier“ und ihre nach außen proklamierte Vielfalt verwässern den dringend notwendigen Handlungsbedarf, das Mediengesetz Berlin-Brandenburgs im Hinblick auf Förderung von Formen nichtkommerziellen Rundfunks anzupassen.

Fazit:

Vier Jahre „88vier-Erprobung“ zeigen Potenziale auf, machen aber deutlich, dass die „88vier“ als Dauerzustand zunehmend das Gegenteil ihres ursprünglichen Anspruchs bewirkt. Statt Kreativität und Vielfalt zu fördern, führt die Gesamtkonzeption „88vier“ zu Stillstand und Desinteresse. Angesichts fehlender Alternativen bewerben wir uns weiterhin um Sendeplätze, möchten allerdings konstruktive Vorschläge zu Optionen und Alternativen einbringen.

II. Optionen und Alternativen

Grundsätzlich bitten wir den Medienrat, in Anlehnung an EU-Vorgaben, die Berlin-Brandenburger Politik zu einer Änderung des Medienstaatsvertrages hinsichtlich Förderung von Community Media zu bewegen.

Der gegenwärtige Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburgs ließe folgende Alternativen zu, die wir Sie zu prüfen bitten:

1. Um Community Media nicht weiter der Konkurrenz kommerzieller oder gebührenfinanzierter Radiomodelle auf 88vier auszusetzen, schlagen wir vor, dem Community-Radio-Bereich die Berliner Frequenz 99,1 MHz zur Nutzung zu überlassen: als „Erprobung neuer Sendeformen“ mit einem anerkannten nichtkommerziellen Status. An diesem Punkt wäre eine weitere technische Kooperation mit dem Berliner freifunk.net (redaktionell bei Colaboradio beteiligt) denkbar. Ein entsprechendes Nutzungskonzept, welches die Veranstaltungsfunkfrequenz auch weiterhin für andere Veranstalter zugänglich lässt, wurde in Vergangenheit bereits praktiziert (Kaufradio 2002). Eine Kooperation mit der 88vier wäre indes auch weiterhin wichtig, vor allem was das Potsdamer Radio Frrapo und die 90,7 MHz anbelangt. Dass wir in der Lage sind, ein 24/7-Programm technisch bis inhaltlich eigenständig zu bewerkstelligen, konnten wir bei diversen Veranstaltungsfunks der Vergangenheit beweisen.
2. Sollte die Nutzung der 99,1 MHz nicht in Frage kommen, bitten wir den Medienrat um einen von der „88vier“ unabhängigen Community-Radio-Bereich auf 88,4/90,7 MHz. Die Finanzierung der Frequenzen 88,4/90,7 MHz als nichtkommerzielle „Erprobung neuer Sendeformen“ erfordert keine einheitliche Gesamtkonzeption im Rahmen von „88vier“. Wie oben beschrieben behindert uns diese Gesamtkonzeption, weshalb wir auf sie, einschließlich 88vier-Kennung, 88vier-Koordination, 88vier.net und 88vier-Jingles verzichten möchten; rechtliche Auflagen können direkt in die Sendeerlaubnis aufgenommen werden. Damit können auf allen Seiten Kosten eingespart werden.
3. Sollte ein 88vier-unabhängiger Community-Radio-Bereich ebenfalls nicht umzusetzen sein, bitten wir als dann weiterhin agierender Dienstleister der 88vier-Gesamtkonzeption um eine angemessene Finanzierung gleichwertig zur Radioabteilung des Offenen Kanals. Diesbezüglich hatte der Community-Radio-Bereich bereits eine Anfrage (1. Oktober 2013) an den Medienrat gestellt, zu der seitens mabb eine offizielle Antwort noch aussteht.

III. Community-Radio-Bereich

Der Community-Radio-Bereich verfügt über nachhaltige Strukturen und einen Unterstützerkreis von mehreren Tausend Personen. Wir sind weit im In- und Ausland vernetzt sowie Mitglied im Bundesverband Freier Radios (BFR) und im Community Media Forum Europe (CMFE).

Der Community-Radio-Bereich ermöglicht eine flexible Sendezeitenverteilung. Er soll unseren Sendemachenden Attraktivität bieten und gemeinsame Projekt- und Öffentlichkeitsarbeit erleichtern. Deshalb bitten wir, die Attraktivität des Community-Radio-Bereichs insofern zu gewährleisten, als dieser nicht mehr unter die 88vier-Gesamtkonzeption fällt, sondern lediglich Teil der „Erprobung neuer Sendeformen“ ist.

Wir stehen der Idee offen, auch andere Bewerber in diesen Bereich zu integrieren, sofern ihre Ausrichtung der Charta Freier Radios (veröffentlicht vom BFR) entspricht; diese charakterisiert sich durch Zugangsoffenheit, Gemeinnützigkeit, Transparenz, Nichtkommerzialität, Partizipation und Mitbestimmung, Offenheit für Minderheitenthemen und -formate sowie ein hohes Maß an freiwilligem bürgerschaftlichen Engagement.

Bei einer paritätischen Verteilung der Sendezeiten sollte das Vielfaltsgebot unseres Erachtens dahingehend interpretiert werden, dass nicht die Anzahl der Bewerber maßgeblich ist, sondern die Anzahl der von ihnen vertretenen Redaktionen. Die Antragsteller haben auf 88,4/90,7 MHz den mit Abstand höchsten Zulauf an Sendemachenden, nicht zuletzt, weil sie sich dem Kriterium der Zugangsoffenheit verpflichten.

Die Mediengesetzgebung der Länder Berlin und Brandenburg sieht eine Finanzierung von Community Media nicht explizit vor. Dies sollte den Medienrat allerdings nicht davon abhalten, Community Media zumindest eine Alternative unabhängig vom 88vier-Sendekonzept zu bieten, und in Bezug auf Sendezeiten angemessen zu berücksichtigen, um damit den Vorgaben von EU-Rat (11. Februar 2009) und EU-Parlament (25. September 2008) zur Stärkung des Dritten Rundfunksektors nachzukommen.

Berlin, 1. Februar 2014
CoLaboRadIO, FrRaPo, Pi Radio und Studio Ansage